• Aktuelle Rechtssprechung


Aktuelle Rechtsprechung





23.04.2023

GERICHTE MÜSSEN DIE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNG FÜR DIE BETREUUNG DURCH ANGEHÖRIGE BERÜCKSICHTIGEN

Sind behebbare Mängel bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht festzustellen, etwa, wenn zwei bevollmächtige Angehörige sich nicht über die Art und Weise der Führung der Betreuung einigen können, erfordert der.....

Art: Aktuelle Rechtsprechung

12.02.2023

DAS EHEGATTENNOTVERTRETUNGSRECHT HAT IN DIESEM FALL VORRANG

​Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verfahren auf Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers im Wege einer einstweiligen Anordnung, also im Eilverfahren, einzustellen ist. In der fraglichen Situation ging das Ehegattennotvertretungsrecht...

Art: Aktuelle Rechtsprechung

20.01.2024

DIE ERSTE KOPIE IHRER PATIENTENAKTE BEKOMMEN SIE KOSTENLOS

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest, dass in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht der Patientinnen und Patienten verankert ist, eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich, ohne dass ihnen hierdurch Kosten entstehen. 

Art: Aktuelle Rechtsprechung

26.01.2023

BUNDESSOZIALGERICHT ERLEICHTERT ZUGANG ZU BEHINDERTENPARKPLÄTZEN

Der Neunte Senat des Bundessozialgerichts hat am 09.03.2023 entschieden, unter welchen Umständen das Merkzeichen „aG“, das für die Nutzung von Behindertenparkplätzen maßgeblich ist, zuerkannt werden muss. ​

Art: Aktuelle Rechtsprechung

NEWSLETTER

NEWSLETTER