Hätten Sie es gewusst?
WELCHE PERSONEN SIND VON DER BETREUERTÄTIGKEIT AUSGESCHLOSSEN?
Laut § 1816 Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen Personen, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten,...
Art: Hätten Sie es gewusst?
DARF PFLEGEGELD GEPFÄNDET WERDEN?
Nein, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.10.2022 (Az. IX ZB 12/22). Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
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IST EINE VIDEOVERHANDLUNG IM BETREUUNGSVERFAHREN MÖGLICH?
Ja, unter bestimmten Umständen, sagt das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 23.02.2023 (Az. 2 XVII 403/22).
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WER KANN BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DES BETREUUNGSGERICHTS EINLEGEN?
Gemäß § 59 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Art: Hätten Sie es gewusst?
WAS IST DIE SOGENANNTE WUNSCHBEFOLGUNGSPFLICHT?
Diese Pflicht ergibt sich aus § 1821 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach muss der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann.
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DÜRFEN BERUFLICHE BETREUERINNEN ODER BETREUER VON IHREN BETREUTEN ERBEN?
Jein, lautet die richtige Antwort.
Nach § 30 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ist es beruflichen Betreuerinnen und Betreuern untersagt, von der oder dem von ihnen Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen.
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DÜRFEN BETREUERINNEN ODER BETREUER ÜBER DEN UMGANG DER BETREUTEN PERSON ENTSCHEIDEN?
Das dürfen sie nur, wenn dieser Aufgabenbereich gerichtlich angeordnet wurde. Das ergibt sich aus § 1815 Abs. 2 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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WANN DARF EINE GESETZLICHE BETREUUNG NUR EINGERICHTET WERDEN?
Eine gesetzliche Betreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie nach § 1814 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich ist. In diesem Abschnitt nennt das Gesetz auch Umstände, unter denen eine Betreuung nicht erforderlich ist.
Art: Hätten Sie es gewusst?
Ja, bekräftigte das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Urteil vom 20.08.2024 (Az. 8 U 62/23). Die Entscheidung wird damit begründet, dass § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) voraussetzt, dass eine Erhöhung ohne Zustimmung der zu Pflegenden nicht rechtens ist.
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WIE HOCH IST DER SELBSTBEHALT, WENN KINDER GEGENÜBER IHREN ELTERN UNTERHALTSPFLICHTIG SIND?
Rückwirkend ist das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 06.03.2024, Az. 2 UF 1201/23 e) von einem Selbstbehalt von 5.500 Euro ausgegangen, der dem unterhaltspflichtigen Kind von seinem Einkommen verbleiben darf.
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KÖNNEN BETREUTE PERSONEN TESTAMENTE WIRKSAM ERRICHTEN?
Gemäß § 2229 Bürgerliches Gesetzbuch können Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die gleichzeitig in der Lage sind, die Bedeutung einer von ihnen abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, Testamente errichten. Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung eines von ihm errichteten Testaments einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann also kein Testament errichten.
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