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Gesetzgebung





24.07.2023

INFLATIONSAUSGLEICH FÜR RECHTLICHE BETREUERINNEN UND BETREUER

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. 

Art: Gesetzgebung

26.05.2023

DAS NEUE PFLEGEUNTERSTÜTZUNGS- UND -ENTLASTUNGSGESETZ: DIESE ÄNDERUNGEN KOMMEN AUF SIE ZU

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 26.05.2023 verabschiedet. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sind Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige auf den Weg gebracht worden. Außerdem wird die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert, die Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende verbessert und die Digitalisierung in der Langzeitpflege gestärkt.

Art: Gesetzgebung

21.04.2023

WIE SIE IHRE PERSÖNLICHE EIGNUNG NACHWEISEN

Nach § 21 Betreuungsorganisationsgesetz, das seit dem 01.01.2023 gilt, müssen Sie Ihre persönliche Eignung und Zuverlässigkeit zum Führen einer ehrenamtlichen Betreuung nachweisen. Das ist nicht immer einfach, wenn man mit den Tücken der Digitalisierung kämpft.

Art: Gesetzgebung

12.04.2023

TRIAGE-GESETZ: GESETZGEBUNGSVERFAHREN FORTGESCHRITTEN

Schon im Newsletter 3/2022 haben wir über das Gesetz berichtet. Jetzt hat auch der Deutsche Bundestag im November dem Gesetz zugestimmt.Der Begriff „Triage“ bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte etwa bei zu wenigen Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird.

Art: Gesetzgebung

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